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Vor 72 Jahren war der 17. Juni ein Schicksalstag für die Menschen der DDR, die der Wunsch nach Freiheit und Mitbestimmung auf die Straßen der Republik brachte und sich in spontanen Massenkundgebungen manifestierte. Er wurde durch das Regime blutig niedergeschlagen und viele, die damals für eine bessere Gesellschaft auf die Straße gingen, verloren ihre Freiheit oder sogar ihr Leben.

Auf Initiative der CDU-Fraktion hin, soll der Dresdner Stadtrat den Oberbürgermeister beauftragen, umgehend alle Planungsmaßnahmen, Wettbewerbe, Beteiligungsformate u. ä., welche die Umgestaltung der St. Petersburger Straße zum Inhalt haben, zu stoppen und vor einer Weiterführung dem Stadtrat die Kosten und Personalbedarfe für die Wettbewerbsvorbereitung und Durchführung zum Beschluss vorzulegen.

Es war und ist uns eine Herzensangelegenheit, die historische Bedeutung dieses Datums, am 17. Juni um 8 Uhr an der Panzerkette auf dem Postplatz zu würdigen. Gemeinsam mit Dresdnerinnen und Dresdnern werden wir als CDU-Stadtratsfraktion bei einer Kranzniederlegung an der Panzerkette auf dem Postplatz, den Opfern des Volksaufstandes gedenken und den Mut der Menschen würdigen. Über Ihr zahlreiches Erscheinen würden wir uns sehr freuen.

Das Interesse am kontrollierten Abriss der Carolabrücke war und ist groß. Er ging in einem ersten Schritt bei den Brückenzügen A und B schnell und zügig voran. Die Schnelligkeit wird sich hoffentlich beim Beräumen der Bundeswasserstraße fortsetzen. Das wir insgesamt an Geschwindigkeit zulegen müssen, ist offensichtlich. Daher werden wir in der nächsten Stadtratssitzung die Eckpunkte und Prämissen für Planung und Bau festlegen müssen. Der Wiederaufbau muss im Vergleich zu anderen städtischen Infrastrukturprojekten deutlich zügiger und ambitionierter vonstattengehen - ein Baubeginn 2027 und eine erste Verkehrsfreigabe 2029 möglich. Unsere Vorschläge für einen raschen Wiederaufbau liegen auf dem Tisch. Am Wochenende geht unsere stadtweite Infotour zur Carolabrücke weiter. Wir freuen uns, mit den Dresdnerinnen und Dresdnern darüber ins Gespräch zu kommen.

Die erfreuliche Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen begrüßen wir. Verbunden mit den auch sicherlich weiter zu erwartenden positiven Erträgen aus einer sich stetig ausbauenden Chipindustrie, sehen wir hier Potential für einen sich konsolidierenden städtischen Haushalt. Die zu erwartenden Mehreinnahmen sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schere von Einnahmen und Ausgaben auch in Dresden weiter auseinandergeht.

Wie stärken wir den Austausch mit unseren Nachbarn Polen und Tschechien? Welche Chancen bietet diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit für Wirtschaft, Bildung und Alltag? Und was braucht es, damit unsere Grenzregionen stark bleiben? Diese Fragen standen im Mittelpunkt bei der dritten Station der Anpack-Tour am 6. Juni in Hirschfelde.

Wie sichern wir gute Bildung für morgen? Welche Herausforderungen stehen wirksamem Unterricht gegenüber? Und was brauchen Kitas, Schulen und Eltern, damit Kinder die besten Chancen erhalten? Diese und vielen weiteren Fragen waren Thema bei unserer zweiten Regionalkonferenz am 4. Juni in Chemnitz.

In einem gemeinsamen Pressegespräch stellten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP/Freie Bürger und Team Zastrow, ihren interfraktionellen Änderungsantrag zur anstehenden Grundsatzentscheidung des Dresdner Stadtrates zum Wiederaufbau der Carolabrücke vor. Wir wollen den zügigen Neubau einer vierspurigen Carolabrücke als Alternative zum Vorschlag des grünen Baubürgermeisters.

Bereits in den Verhandlungen zum Haushalt 2025/26 wurde der Bereich Migration und Asyl intensiv und kontrovers diskutiert. Ein zentrales Thema waren die Zuweisungszahlen nach Dresden, die im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken sind. Diese Entwicklung ist nicht nur auf saisonale Schwankungen zurückzuführen, sondern auch auf einen generellen Rückgang der Grenzübertritte. Ende des Jahres werden alle MREs abgemietet.

Die massive Verkehrsüberlastung rund um die Albertbrücke und die Glacisstraße ist alarmierend. Der Verkehr hatte sich nach dem Ausfall der Carolabrücke einigermaßen eingependelt. Jetzt wurde durch vermeintlich kluge Planereingriffe alles wieder zerstört – es herrscht Dauerstau, Lärm, Abgase und Stillstand. Die Dresdner Neustadt ist davon besonders betroffen.