Die Stimmung im Land ist von einer großen Unzufriedenheit darüber geprägt, wie sich Deutschland derzeit entwickelt. Umso wichtiger ist es, die Herausforderungen offen anzusprechen und eigene Antworten zu geben. Dafür haben wir am 14. November unseren Landesparteitag genutzt. Rund 350 Delegierte und Gäste kamen dafür in Chemnitz zusammen. Im Mittelpunkt stand die politische Ausrichtung der Sächsischen CDU und wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Partei und des Freistaates.
Wie verändert sich die urbane Mobilität in Dresden – und welche Rolle können beziehungsweise sollen Plattformanbieter wie Uber & Co. dabei spielen? Diese Frage berührt weit mehr als den klassischen Personenverkehr. Sie betrifft die Erreichbarkeit von Veranstaltungsorten und Hotels, die Attraktivität Dresdens für Gäste und Geschäftsreisende, die Arbeitsbedingungen im Mobilitätsgewerbe ebenso wie Fragen von Wettbewerb, Regulierung und kommunaler Verantwortung.
In der Nacht des 09. auf den 10. November 1938 ließ das NS-Regime alle Masken fallen. Nach Jahren der Ausgrenzung und Verfolgung folgen systematische Gewalt und Zerstörung gegen deutsch-jüdische Mitbürger. Ihr Eigentum und ihre Glaubenshäuser wurden zerstört, wie in Dresden die Synagoge am Hasenberg in Dresden. Wir gedenken den Opfern der Pogromnacht, der Shoah und der jüngsten Angriffe auf jüdisches Leben.
Für uns war von Anfang an klar, dass mit dem Neubau der Carolabrücke auch bessere Bedingungen für den Radverkehr geschaffen werden müssen. Es kann nicht sein, dass beim Neubau einer der wichtigsten Elbquerungen Dresdens bekannte Sicherheitsdefizite für den Radverkehr sehenden Auges fortgeschrieben werden. Gleichzeitig ist eine Bauzeitverlängerung um vier bis sechs Monate für uns keine akzeptable Lösung.
Wir müssen das Bauen in Dresden wieder attraktiver und schneller umsetzbar machen. Das gelingt uns, indem wir Verfahren entbürokratisieren und Bauwilligen verlässliche Rahmenbedingungen bieten. Die Bilanz zeigt, dass punktuelle rechtliche Erleichterungen allein noch kein Bauvorhaben umsetzen. Die hohe Ablehnungsquote in Dresden resultiert unter anderem daher, dass Bauturbo-Anträge auch für abgelehnte Projekte oder solche mit laufenden Klageverfahren gestellt werden.
Die Verluste der DVB dürfen nicht dazu führen, dass die gesamte städtische Unternehmensgruppe in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät. Wer den Dresdner Nahverkehr dauerhaft sichern will, muss auch seine Finanzierung auf eine tragfähige Grundlage stellen. Es muss klar geregelt sein, welche finanziellen Lasten die städtische Holding dauerhaft tragen kann und welche Verantwortung die Stadt selbst übernehmen muss.
Die neuen Parkerleichterungen für ambulante Pflegedienste sind ein richtiger und längst überfälliger Schritt. Wer jeden Tag zu pflegebedürftigen Menschen fährt, sollte seine Zeit bei den Menschen verbringen und nicht mit der Suche nach einem Parkplatz. Gerade angesichts von inzwischen mehr als 44.000 Pflegebedürftigen in Dresden müssen wir diejenigen unterstützen, die die Versorgung zu Hause überhaupt ermöglichen. Die neuen Regelungen schaffen hier eine ganz praktische Entlastung.
In Dresden-Prohlis entsteht ein neues Berufsschulzentrum für Elektrotechnik, das rund 102 Millionen Euro kosten wird. Die Fertigstellung ist in etwa zwei Jahren geplant. Rund 75 Prozent der Baukosten werden von der Europäischen Union übernommen, der restliche Betrag wird über ein Darlehen finanziert.
Statt jetzt hohe Investitionen in die Verlängerung der Straßenbahnlinie 8 zu tätigen, sollte zunächst ein flexibles Buskonzept für die Industrie- und Gewerbestandorte im Dresdner Norden umgesetzt werden. Die langfristige Option einer Straßenbahn soll durch freigehaltene Trassen gesichert und ihre Wirtschaftlichkeit zu einem späteren Zeitpunkt erneut bewertet werden. Die CDU-Fraktion hat daher einen Änderungsantrag eingebracht und fordert, die weitere Planung zur Verlängerung der Straßenbahnlinie 8 vorerst einzustellen.